§ 29 Durchsetzung der Berichtspflicht

Kommt ein Betreiber seiner Berichtspflicht nach § 5 Absatz 1 nicht nach, so verfügt die zuständige Behörde die Sperrung seines Kontos. Die Sperrung ist unverzüglich aufzuheben, sobald der Betreiber der zuständigen Behörde einen den Anforderungen nach § 5 entsprechenden Bericht vorlegt oder eine Schätzung der Emissionen nach § 30 Absatz 2 Satz 1 erfolgt.

Änderungsverlauf

18.01.2019 Ausfertigung

§ 29 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Januar 2019 (BGBl. I 37 189)

BGBl. 2019 I S. 37

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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